AGB

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der DQBG Deutsche Qualitäts- & Bewertungsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) und ihren Kunden.

2. Leistungen

Die DQBG führt Studien, Analysen und Bewertungen durch und vergibt auf Basis der Ergebnisse Auszeichnungen und Qualitätssiegel. Zudem bietet die DQBG Audits, Spezialanalysen und weitere Beratungsleistungen an.

3. Vertragsabschluss

Ein Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung oder konkludentes Handeln zustande.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar.

5. Nutzung von Qualitätssiegeln

Die Nutzung der von der DQBG vergebenen Qualitätssiegel ist ausschließlich unter den Lizenznutzungsbedingungen gestattet, die Bestandteil dieser AGB sind.

6. Haftung

Die DQBG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die DQBG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7. Urheberrechte

Alle von der DQBG erstellten Studien, Analysen und Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe oder Veröffentlichung durch den Kunden ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der DQBG zulässig.

8. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.

LNB

1. Vertragsgegenstand

Die DQBG ist Ersteller und Rechteinhaber der zur Verfügung gestellten Siegel. Der Lizenzgeber gewährt dem Lizenznehmer das einfache, nicht-exklusive und nicht-übertragbare Recht, das Siegel gemäß Angebotsbogen für den Zeitraum von einem Jahr zu den in diesen Bedingungen festgelegten Konditionen zu nutzen.

2. Nutzungsrechte

2.1. Der Lizenznehmer darf das Siegel ausschließlich für die vereinbarten Leistungen verwenden, u. a.:

Druckmaterialien (Broschüren, Visitenkarten, analoge Werbemittel)

Digitale Medien (Websites, Social-Media, E-Mail-Signaturen, PR-Meldungen)

Drittplattformen (TV, Rundfunk o. Ä., sofern diese zustimmen)

2.2. Jede anderweitige Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung.
2.3. Modifikationen, Verfälschungen oder eine Nutzung, die den Wert oder die Reputation beeinträchtigt, sind untersagt.

3. Lizenzgebühr

Die Lizenzgebühr ergibt sich aus dem Angebotsbogen und ist zzgl. MwSt. vor Beginn der Nutzung fällig.

4. Dauer und Kündigung

4.1. Die Lizenz gilt ein Jahr ab Übermittlung der Siegeldateien.
4.2. Sie endet automatisch, sofern keine Verlängerung schriftlich vereinbart wird.
4.3. Bei Verstößen ist der Lizenzgeber berechtigt, die Lizenz mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5. Pflichten des Lizenznehmers

5.1. Der Lizenznehmer stellt sicher, dass die Nutzung rechtmäßig erfolgt.
5.2. Nach Ablauf der Lizenz ist die Nutzung unverzüglich einzustellen. Bei Nichtbefolgung kann eine Vertragsstrafe von 14.900 € netto verhängt werden.

6. Haftung und Gewährleistung

Für die rechtliche Zulässigkeit der werblichen Verwendung ist der Lizenznehmer verantwortlich. Die DQBG übernimmt keine Haftung für Schäden aus der Nutzung.

7. Sonstiges

7.1. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
7.2. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Hamburg.
7.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.